Die Krux mit Israels neuem Nationalstaatengesetz

Nach der Annahme des israelischen Nationalstaatsgesetz am 19. Juli 2018 ändert sich in der Praxis wahrscheinlich nichts. Israel ist bereits durch die Unabhängigkeitserklärung vom 15. Mai 1948 als Nationalstaat für jüdische Menschen definiert. Jerusalem in seiner Gesamtheit ist seit 1980 per Grundgesetz unteilbare Hauptstadt des Staates Israel.

Nach wie vor hat Israel keine Verfassung sondern nur ein Flickenteppich von Grundgesetzen und Statements, die sich auch widersprechen. Es ist dann die Aufgabe der Anwälte und Richter herauszufinden, welche Rechte daraus in der Praxis entstehen. In der Regel haben arabische Menschen in Israel mehr Rechte als in arabischen Ländern.

Unklar ist auch, warum das Grundgesetz nicht von israelischen Bürgern spricht, sondern vom jüdischen Volk. Wer gehört dazu? Die Juden sind sich da selbst nicht eins. Ist es die Art und Weise der Ausübung der jüdischen Religion, eine Frage der DNA oder der Nürnberger Rassengesetze?

Israel ist ein Vielvölkerstaat ist, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in Frieden nebeneinander leben. Im Gegensatz dazu gibt es derzeit 16 Staaten, die einen „Jew Ban“ verhängt haben, also ein Einreiseverbot für Juden: Algerien, Bangladesch, Brunei, Iran, Irak, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Jemen. Einige dieser Länder hassen Israel so sehr, dass sie sogar Nichtjuden, die das Land als Touristen oder als Geschäftsleute besucht haben, nicht einreisen lassen.

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