Apokalyptische Rhetorik

Verbales Kriegsgetöse im Nahen Osten gehört zwar längst zur Routine, doch in diesen Tagen klingt es besonders schrill. Vor dem Entscheid Washingtons, ob das Atomabkommen mit Teheran verlängert werden soll oder nicht, steigt die Spannung. Verschärft wird sie durch regionale Machtansprüche Irans.

100 000 Raketen seien bereit, um in Richtung Israel zu fliegen, warnen die iranischen Revolutionsgarden und drohen Israel mit «Vernichtung und Zusammenbruch».

Viel deutet darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump bis Ende nächster Woche (bis Samstag 12. Mai) aus dem Atomabkommen aussteigen wird. Das Abkommen habe nicht dazu beigetragen, dass das iranische Regime moderater geworden sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel drängen darauf, das bestehende Abkommen durch einen Zusatzvertrag zu verbessern. Teheran hat allerdings bereits unmissverständlich seine Bereitschaft abgelehnt, den Deal neu auszuhandeln.

Am Montag 30. April hat sich auch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in die Diskussion eingeschaltet. Er präsentierte Beweise, dass Teheran während den Atom-Verhandlungen gelogen hat.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen waren im Dezember 2015 auch die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien gekommen. Aber der Bericht wanderte in die Schublade. Er wurde nicht beachtet, da er dem Narrativ widersprach, wonach Teheran bloß friedliche Nuklearabsichten verfolge.

Die desolate Wirtschaftslage im Iran ist nicht das Resultat der Sanktionen, sondern die Folge einer verheerenden Politik. Die Regierung hat es systematisch versäumt, ein attraktives Klima für private Investoren zu schaffen.

Das russische Außenministerium sagte am Freitag, dass Moskau seine Verpflichtungen bezüglich des iranischen Nuklearabkommens so lange erfüllen werde, wie es andere Länder tun, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

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