Im Gazastreifen wird es zunächst keine Kommunalwahlen geben

Das hat das Oberste palästinensische Gericht am Montag 3.10.16 verkündet. Für das Westjordanland soll im November ein Wahltermin gefunden werden. Der Gerichtshof erklärte die im Gazastreifen tätigen Gerichte für „illegal“. Daher könnten in dem Küstengebiet keine Kommunalwahlen abgehalten werden. Wobei es noch unklar ist, ob im Westjordanland die Hamas zu stark für eine Wahl ist und die Fatah eine Niederlage erleiden könnte. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte bislang noch nicht auf das Urteil. weiterlesen

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