Salam Fajjad, Premierminister des „Staates Palästina“ im Westjordanland, steht kurz vor der „totalen Handlungsunfähigkeit“

Er kann nicht mehr die Gehälter seiner Beamten zahlen. Schuld sind nach Angaben von Fajjad nicht nur Israel, sondern die arabischen Geberländer. Die hätten ihre finanziellen Versprechen nicht eingelöst.

Fajjad beklagt, dass seine Regierung bei der Bevölkerung jegliche Sympathien verspiele. Dieses wiederum macht sich die radikal-islamische Hamasbewegung zunutze. Ihre Aktivisten rufen zu einer dritten Intifada auf. Versuche, mit ägyptischer Vermittlung eine „Versöhnung“ zwischen Fatah und Hamas , Gaza und Ramallah, herbeizuführen, endeten vorerst mit Gewalt.

Eine offene Frage ist, warum die Autonomiebehörde kaum eigene Steuern einzieht. 21 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandprodukts im Jahr 2008 bestand aus 1,8 Milliarden Dollar Hilfsgeldern der USA, EU und der Arabischen Liga. Die Straßenlampen in Bethlehem finanzierte Japan. Straßen teert USAID und die Infrastruktur für Wasser zahlt der deutsche Steuerzahler.

Jüngst hat Arafats Witwe Suha bestätigt, dass ihr Mann die Al-Aksa-Intifada ab September 2000 aus politischen Gründen beschlossen habe. Es sei keine „israelische Provokation“ gewesen. Dadurch verloren über einhunderttausend Palästinenser ihre Jobs. Gemeinsame Industriezentren, etwa im Norden des Gazastreifens, wurden nach Terrorattacken geschlossen.

Fajjads politisch motivierte Boykottaufrufe, nicht in israelischen Siedlungen zu arbeiten, kostete bei etwa 30.000 Palästinensern das Einkommen, denen der Premierminister keine alternativen Arbeitsplätze bieten konnte.

Der Bürgermeister von Udscha bei Jericho hat eingestanden, dass es in seiner Kleinstadt keine Wasseruhren gebe. Er forderte deshalb die Europäer auf, aus Ramallah geschickte Wasserrechnungen in Höhe von Hunderttausenden Schekel zu begleichen.

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