Israels geopolitische Zukunft

 

In Jerusalem stellt man sich jetzt bang die Frage, wie Biden seine Nahost-Politik ausrichten werde. Biden hat bereits während des Wahlkampfs erklärt, er werde die umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen.

Die Saudis könnten einem Friedensvertrag mit Israel jetzt erst recht zustimmen, um den neuen Mann im Weißen Haus freundlich zu stimmen.

Was allerdings jetzt schon klar sein dürfte: Der sogenannte Jahrhundertdeal ist Geschichte. Biden ist ein Befürworter der Zweistaatenlösung. Die amerikanische Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wird ohne Zweifel ganz rasch wieder fließen.

Biden wird sicherlich mit Teheran eine neue gemeinsame Basis schaffen wollen. Einen einfachen Wiedereinstieg in das JCPOA-Abkommen wird es aber nicht geben, denn das Raketenprogramm Irans konnte weiter ausgebaut werden.

Der zukünftige amerikanische Präsident wird sich zunächst einmal vorrangigeren Themen wie der Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Klimakatastrophe zuwenden müssen. Außenpolitisch wird der Konflikt mit China einen großen Teil der Aufmerksamkeit beanspruchen, da muss der palästinensisch-israelische Konflikt erst einmal warten.

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Palästinensische Kehrtwende

Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigt die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an.

Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde im Mai 2020 die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Sicherheit und zivile Belange aufgekündigt hatte, wurde nun verkündet, dass man ebendiese wieder aufnehmen werde.

Die PA kam durch Covid-19 in immer grössere finanzielle Nöte, hatte kaum noch einen Cash-Flow und konnte ihren Angestellten nur noch die Hälfte derer Gehälter ausbezahlen. Premierminister Mohamad Shtayyeh erklärte: «Wir leben so eng miteinander, wir können die Pandemie nicht allein bewältigen».

Dass die Wiederaufnahme der Kooperation mit Israel gerade jetzt geschieht, hat aber auch noch andere Gründe: Joe Biden steht für eine andere Palästinenserpolitik. Dafür aber muss sich Ramallah kooperativ zeigen.

Die Ankündigung kam aber gleichzeitig ungelegen. Denn im Augenblick verhandeln wieder einmal die radikal-islamischen Gruppen mit der PA. Nach der Ankündigung gab es scharfe Worte und Proteste seitens der Hamas und des Islamischen Jihad. Die geplante Versöhnung könnte also wieder einmal scheitern.

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Israel und der Sudan

Israel und der Sudan haben beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren «und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden». Sudanesische Truppen haben im Unabhängigkeitskrieg 1948 gegen Israel gekämpft. In Khartum, der Hauptstadt des afrikanischen Landes, hatte die Arabische Liga außerdem 1967 ihre Resolution mit den berühmten „drei Neins“ verabschiedet: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung des jüdischen Staates, Nein zu Verhandlungen mit Jerusalem.

Das Land ist arm und braucht dringend Hilfe. Mit der Aufhebung der Sanktionen erhält das Land sofort Wirtschaftshilfe in dreistelliger Millionenhöhe. Sudan befindet sich auf einem wackeligen Weg in Richtung Demokratie und braucht die Hilfe der USA. Gleichzeitig gibt es viele Gruppen im Land, die andere Interessen haben und Israel nach wie vor feindlich gesinnt sind. Denn bis zum Sturz von Staatspräsident Umar al-Baschir 2019 war Sudan ein enger Verbündeter Irans. Teheran nutzte das Land, um die radikalislamische Hamas und den Islamischen Jihad aufzurüsten, die gegen Israel kämpfen. Israels Luftwaffe bombardierte daher immer wieder Waffenkonvois in Sudan, die auf dem Weg nach Gaza waren.

Dass sich das islamisch geprägte Land nun auf Israel zubewegt, ist ein Paradigmenwechsel für die gesamte Region. In der wachsen seit einigen Jahren zwei neue Blöcke. Da sind zum einen die Türkei, der Iran, Syrien, Katar und die Palästinenser. Und auf der anderen Seite Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Ägypten, Israel und nun auch Sudan.

Diese neuen Freund- und Feindschaften gehen auf die Nahostpolitik des früheren US-Präsidenten Barack Obama zurück. Mittels des von ihm initiierten Nuklearabkommens ermöglichte er Iran ein Comeback in der Region.

Mit Israel kann man, einem der weltweit wichtigsten Hightechstandorte neben dem Silicon Valley, auch noch Gewinn machen. Das atemberaubende Tempo, in dem die Emirate, Bahrain und Israel nur zwei Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ihre Zusammenarbeit vorantreiben, zeigt, dass diese neue Konstellation dabei ist, ein mächtiges wirtschaftliches Powerhouse zu werden.

Die Emirate und Israel haben soeben angekündigt, dass eine israelische Ölpipeline in die Emirate verlängert wird, womit der kürzeste und billigste Weg von Öl aus der Golfregion nach Europa entsteht. Zudem arbeitet man miteinander an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona.

Die palästinensische Führung verurteilte die angekündigte Normalisierung der Beziehungen. Diese verstoße gegen die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga der „drei Neins“.

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Chaos bei den Ultraorthodoxen

Die Charedim machen, was sie wollen.  Wer geglaubt haben sollte, dass diese sich an die Corona-Regeln halten würden, kann nur als naiv abgestempelt werden. Die Synagogen sind «versiegelt», die Fenster verhängt. Aber drinnen wird gefeiert und getanzt, als ob es das Virus nicht gäbe.  Wie einfallsreich die Frommen sein können, um die Virus-Regelungen zu umgehen, berichtete ein Mann aus Modiin Ilit. Dort habe es einen Tag zuvor eine Veranstaltung der Bratzlaver gegeben, bei der jeder mit Kopfhörern getanzt habe, damit man draussen die Musik nicht hören konnte.

Doch gleichzeitig gärt und rumort es in der charedischen Gemeinschaft.

In den letzten Tagen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Hochburgen der Frommen in Israel. Chaos brach überall aus. Das liegt aber auch daran, dass die Ultraorthodoxie immer mehr in viele kleine, vor allem extreme Gruppierungen zerfällt. Den Mainstream gibt es immer weniger.

Sie interessieren sich nicht mehr für das, was der Staat will. Zugleich zerfällt damit allmählich auch die Autorität der orthodoxen Parteien.

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Normalisierung zwischen Israel und Bahrain

Israel und Bahrain haben sich auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb US-Präsident. Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

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Abraham-Abkommen

Eine Fatwa vom 8.9.20 verbietet die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Arabische Liga lehnt am 9.9.20 eine Verurteilung des Abkommens ab.

Fatah: Es wird eine umfassende Intifada sein, eine nationale Rebellion mit allem, was dazugehört.

Brisant ist das Abkommen, weil eine nähere Zusammenarbeit den Israelis ermöglicht, die Strasse von Hormus zu beobachten. Ebenso den Golf von Aden, da die Insel Sokotra unter der Verwaltung von den Vereinigten Arabischen Emirate steht.

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Israel Lockdown geplant

Nachdem das Coronavirus in Israel außer Kontrolle geraten war, stimmten die israelischen Minister am späten Donnerstagabend dafür, die Nation für zwei Wochen in einen vollständigen Lockdown zu versetzen. Darüber muss aber erst noch das gesamte Kabinett abstimmen. Sie werden sich am Sonntag treffen.

In der ersten Phase müssen alle zuhause bleiben, bis auf Menschen, die überlebensnotwendige Tätigkeiten ausüben. In der zweiten Phase ist das Reisen zwischen den Städten verboten. In der dritten Phase werden nur Orte mit hohen Infektionen eingeschränkt. Der genaue Zeitplan wird noch diskutiert.

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Das politische Gefüge im Nahen Osten verändert sich

Nicht nur der Iran, sondern auch die Türkei strebt nach Vorherrschaft in der Region, und die Islamisten, wie etwa die Muslimbrüder, sind eine Bedrohung für alle.

Die neuen «Schutzherren» und Geldgeber der Palästinenser insbesondere Hamas und Islamischer Jihad sind der Iran, die Türkei, Katar und die Muslimbrüder. Gegen diese «Achse» entsteht nun ganz offen eine Gegenachse: Israel, die Golfstaaten, Saudi-Arabien, Ägypten.

Das Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel verändert die gesamte Strategie des israelisch-palästinensischen Konflikts. Es geht nicht mehr nur um Politik und Sicherheit, es geht um Handel, Hightech und Tourismus.

Die sunnitischen Staaten haben sehr genau beobachtet, wie Barack Obama schon vor dem Nuklearabkommen mit Iran einen langjährigen und treuen Verbündeten wie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fallen ließ. Die sunnitischen Staaten fühlen sich vom schiitischen Iran immer bedrohter.

Bahrain und Oman sind sehr interessiert an offiziellen Beziehungen mit Israel, aber auch Sudan und Marokko sind zwei Anwärter für Normalisierungsverträge.

77 Prozent der Israelis ziehen eine Normalisierung mit den Emiraten einer Annexion der Westbank vor.

Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Hussein, verbietet dagegen Bürgern der Vereinigten Arabischen Emirate den Zutritt zum Tempelberg. Er verweist auf eine Fatwa, also ein religiöses Rechtsgutachten, aus dem Jahr 2012. Es verbietet den Angehörigen von Staaten, die Friedensabkommen mit Israel schließen, den Zugang zur al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.

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Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Donnerstag (13.8.20) ein historisches Friedensabkommen vereinbart, das zu einer vollständigen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern des Nahen Ostens führen wird. Die Vereinbarung wurde unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt.

Das Abraham-Abkommen ist das erste seiner Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet haben.

Die Vergangenheit muss nicht immer der Zukunft im Weg stehen.

Viele arabische Staaten lobten ganz offen das bevorstehende Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Der saudische Minister für Information und Kultur, Adel al-Toraifi, sagte, er erwarte, dass dies auch von den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) so gesehen werde. “Es ist an der Zeit, dass die GCC-Staaten über den destruktiven Diskurs des falschen arabischen Nationalismus und terroristischer Islamisten hinausgehen. Die GCC-Staaten sollten die Palästinenser dazu drängen, den Terrorismus der Hamas fallen zu lassen und einen modernen Staat anzustreben”, schrieb al-Toraifi auf Twitter.

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Palästina und Corona

Derzeit stecken die palästinensischen Gebiete, wie auch Israel, in der zweiten Welle. Die Corona-Fälle explodieren.

Mittwochvormittag zählte man im Westjordanland bereits knapp 10.850 Fälle, und allein in den 24 Stunden davor waren rund 400 neue Fälle dazugekommen. Palästinensische Spitäler sind der zweiten Covid-19-Welle nicht gewachsen.

Allen, die in Verwaltung, Exekutive oder Politik tätig sind, ist ein Kontakt mit dem israelischen Gegenpart untersagt. Dringend benötigte Lieferungen wie etwa Testkits oder Beatmungsgeräte hängen am Flughafen Tel Aviv fest, weil das bisherige Prozedere zur Zollabwicklung nicht mehr intakt ist.

Die Corona-Pandemie bewirkte, dass viele Patienten erst einmal abwarteten und Behandlungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben – auch weil die Hamas-Regierung in Gaza schon bald eine konsequente Drei-Wochen-Quarantäne nach Einreise verhängte.

Während der ersten Welle hatte es einen verstärkten Austausch zwischen Israel und den Palästinensergebieten gegeben, der auch medizinisches Personal umfasst hatte. Jetzt bleiben die Zolleinnahmen aus, da die Fatah-Regierung sie von Israel nicht mehr annehmen will. Das Geld fehlt auch in den Spitälern, Gehalt für Krankenhauspersonal könne nicht mehr bezahlt werden.

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