Der Mythos von den „Moderaten“

Die Vorstellung, dass es im Iran zwei widerstreitende Fraktionen gebe, die um die Ausrichtung der Islamischen Republik kämpfen, ist ebenso falsch wie sie vom Westen stets aufs Neue geglaubt wird.

Der Iran verhält sich immer gleich, egal welches „moderate“ Gesicht er der Welt zeigt. Der Iran versteht, dass er bei Gesprächen mit autoritären Regimen einen autoritären Ansatz an den Tag legen muss. Wenn er mit Demokratien spricht, gibt er vor, dass seine Politik chaotisch und unkontrolliert sei. Er behauptet zum Beispiel, dass die „Hardliner“ mehr Uran anreichern würden, die „Gemäßigten“ aber nicht.

Das Land hat die Urananreicherung mit fortgeschrittenen Zentrifugen aufgenommen.

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine „Raketenstadt“ eröffnet. Bilder in iranischen Medien legen den Schluss nahe, dass es sich um ein unterirdisches Raketenlager der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) handelt.

Für die arabischen Golfstaaten ist sowohl die iranische Nahostpolitik als auch das Raketenprogramm eine Gefahr für die Golfregion, wo rund 40 Prozent der weltweiten Rohöltransporte abgewickelt werden. Außerdem besteht die Sorge, dass Irans Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 2200 Kilometern Israel treffen könnten.

Der US-amerikanische Analyst Michael Pregent vom Hudson-Institut kritisierte gegenüber Arab News die Iran-Politik des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Diese habe dem Iran eine „klare Botschaft“ gegeben, dass er seinen Angriff auf die Region fortsetzen könne.

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Frieden durch Wirtschaft

„Eine tragfähige strategische Zusammenarbeit entsteht in der Regel von unten nach oben„, sagte Shmuel Bar, ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier, foreignpolicy. „Wenn es geschäftliche Interessen gibt, signalisiert die Wirtschaftselite der politischen Führung, dass das Land ein berechtigtes Interesse an Beziehungen hat.“

Da US-Präsident Joe Biden davon spricht, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten, stärkt Israel durch strategische, technologische und geschäftliche Zusammenarbeit ein einst undenkbares Bündnis mit seinen arabischen Nachbarn.

Ein weiterer Grund für die Zusammenarbeit ist die allgemeine Müdigkeit der arabischen Länder gegenüber der palästinensischen Sache und das Erwachen einer nationalen Identität. Sie möchte ihre Bevölkerung nicht länger als Geiseln für die palästinensische Sache halten. Auch ist die Beziehung zu Israel wichtig für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften.

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Erdogans Traum

Die Türkei hat in der türkischen Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) das «Direktorat für Jerusalem und Umra-Angelegenheiten» eingerichtet. Es ist Programm. Erdogan sieht sich als Nachfolger der osmanischen Sultane. Er will das alte Imperium wiederherstellen und sieht sich aus islamischer Sicht für Jerusalem verantwortlich. Erdogan hält an dem Traum eines muslimischen Kalifats mit Jerusalem als Hauptstadt fest.

Entsprechend hat er das Studium der osmanischen Sprache in türkischen Schulen wieder eingeführt und er empfängt Führer und Würdenträger mit einer Ehrengarde, die alte osmanische Kalifatsuniformen tragen. Bei seiner konservativen Revolution in der Türkei setzt Recep Erdogan auf die Idealisierung der Vergangenheit. Dabei ging das Osmanische Reich ausgerechnet an jenem politischen Islamismus zugrunde, den er propagiert.

2017 rief er dazu auf, Jerusalem durch einen Massenansturm muslimischer Touristen zu «erobern». «Wir müssen Al-Aqsa viel öfter besuchen», sagte er damals. In seiner Vision sieht er sich als der moderne Salah al-Din und zukünftige Befreier Jerusalems. Die muslimischen Touristen – in manchen Fällen «arbeitslose» Türken, deren Besuch in Israel von den türkischen Behörden finanziert wird – sind Erdogans Soldaten im Kampf um Jerusalem.

Schon lange zeigt das offizielle Wappen des türkischen Präsidialamts 16 Sterne, welche die 16 Reiche der anatolischen Geschichte symbolisieren. Kein Stern im Wappen steht für das christliche Byzantiner-Reich, das immerhin tausend Jahre lang vom heutigen Istanbul aus große Teile Anatoliens beherrschte. Auch ein Bezug auf die Zeit der griechischen Antike sucht man vergeblich.

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Nicht-orthodoxe Konvertiten dürfen neu Israelis werden

Das oberste Gericht entscheidet, das nicht-orthodoxe Übertritte in Israel den Menschen das Recht auf Rückkehr geben.

Israel muss Menschen, die einen Reform- oder Conservativeübertritt gemacht haben, das «Recht auf Rückkehr» gewähren, mit anderen Worten: die israelische Staatsbürgerschaft.

«Es ist eine zivile, keine religiöse Angelegenheit», erklärte die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Esther Hayut.

Die orthodoxe Rabbinerschaft ist entsetzt, Shas-Führer Arye Deri fürchtet nun, der «jüdische Charakter des Staates» sei gefährdet. Naftali Bennett, Chef der Yamina-Partei, wirft dem Gericht vor, sich Gesetzesentscheidungen zu erlauben, die nur eine Regierung treffen dürfe.

Die Regierung hatte stets erklärt, man werde diesbezüglich eine gesetzliche Regelung schaffen, doch nichts geschah. Nun hat das Oberste Gericht in Jerusalem eine Entscheidung getroffen.

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Im Ausland gestrandet

«Tausende israelischer Bürger sind im Ausland gestrandet und wissen nicht, wie sie wieder nach Hause zurückkehren können» schrieb die Jerusalem Post am Mittwoch 17.2.21. Die Covid-19-Krise hat es mit sich gebracht, dass Israeli auf einer Geschäfts- oder Ferienreise irgendwo in aller Welt stecken geblieben sind.

Israel verlängert die als Massnahme gegen die Corona-Pandemie erlassene Schliessung seiner Grenzen um weitere zwei Wochen bis zum 6. März.  Israel hatte die internationalen Flüge am 24. Januar ausgesetzt.

Dass auch israelische Staatsbürger ein Problem haben in ihre Heimat zurückzukehren, ist schon etwas Besonderes.

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Wahlen in Palästina

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete am Freitag 15.1.21 ein Dekret zur Festlegung der Parlamentswahlen für den 22. Mai 21 und eine Präsidentschaftswahl am 31. Juli 21. „Am 31. August finden Wahlen zum Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation statt, der die palästinensische Sache international vertritt“, berichtet The Associated Press. Dies wäre die erste palästinensische Wahl seit 15 Jahren.

Der Präsidentschaft von Abbas fehlt eine demokratische Legitimation.

Drei von vier Palästinensern fordern Neuwahlen. Zwei zu drei wollen, dass Abbas zurücktritt. 38% sagen, dass sie für die Fatah stimmen werden, 34% für die Hamas. Bei einem direkten Showdown zwischen Abbas und Ismail Haniyyeh, dem Chef der Hamas, würden erstere 43% der Stimmen und letztere 50% erhalten.

Nach Ghaith al-Omari zielen sowohl die Schritte der Hamas als auch der von Abbas eher darauf ab, Schuldzuweisungen zu geben, wenn die Dinge scheitern, als tatsächlich mit Wahlen fortzufahren. 

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Lagerhaus in Syrien total zerstört

Was geschah wirklich in Syrien? Die von ausländischen Nachrichtenagenturen und Medien verbreiteten Einzelheiten über die jüngsten israelischen Angriffe in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze enthüllen immer weitere Details.

So berichtete eine kuwaitische Zeitung am Wochenende, dass Israels Zielobjekte unter anderem Lagerhäuser für Raketenbestandteile, einschliesslich Sprengköpfe für Mittelstreckenraketen gewesen seien. In den Lagerhäusern wären auch, so heisst es, Bestandteile für unbemannte, noch nicht zusammengesetzte Drohnen gelagert gewesen.

Den Berichten zufolge seien die Bestandteile nur einen Tag vor dem Luftangriff in das Lagerhaus gebracht worden.

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Soldaten der Regierungsarmee sowie 16 Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch 13.1.21 hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Bashar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Unter den Toten sind laut Beobachtungsstelle auch 16 Iraker und elf afghanische Kämpfer der pro-iranischen Fatimid-Brigade.

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Iran will Israel vernichten

Es ist ungewöhnlich, dass ein Parlament direkt mit der Vernichtung einer souveränen Nation droht – und sich dabei auch noch eine bestimmte Frist setzt. Bis im Jahr 2041/42 muss die iranische Regierung Israel vernichten.

Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) präsentierte am Freitag eine seiner „strategischen Raketenbasen“, die sich an den „Ufern des Persischen Golfs“ befinden, so die Website der Revolutionsgarden Sepahnews.

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Wunsch nach dem Tempel

Ein Mitglied der Knesset hat den Wunsch geäußert, dass Juden nicht nur in der Lage sein sollten, den Tempelberg in Jerusalem frei zu besuchen und ihren Glauben auszudrücken, sondern dass der Dritte Tempel gebaut werden sollte.

Nissim Vaturi besuchte im Dezember den Tempelberg. Vaturi rezitierte offen das traditionelle jüdische Gebet. Vaturi ist das zweite Mitglied der Likud-Knesset, das nicht nur den Tempelberg betritt, sondern den Bau des dritten Tempels fordert. Anfang Dezember war der Likud-Abgeordnete Amit HaLevi auf dem Tempelberg.

Immer mehr fordern muslimische Araber, dass Israel der palästinensischen Waqf die Kontrolle entziehen soll.

Jerusalems Scheich, Muhammad Ahmad Hussein, hat den Staatsangehörige der VAE und Bahrains, die über Israel einreisen, verboten den Tempelberg zu betreten.

Der saudische Journalist Abdel Rahman Al-Lahim twitterte: „Es ist sehr wichtig, dass die Emirate und Bahrainer mit Israel über Möglichkeiten zur Befreiung der Al-Aqsa-Moschee von palästinensischen Schlägern diskutieren, um die Besucher vor palästinensischen Schlägereien zu schützen.“

Rotenberg: „Es ist an der Zeit, den Obersten Muslimischen Rat durch einen internationalen Rat mit Vertretern muslimischer Nationen, die Israel offiziell anerkennen, sowie Vertretern Israels, sowohl jüdischer als auch muslimischer und der Palästinensischen Autonomiebehörde (falls dies gewünscht ist) zu ersetzen.“

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahum, schätzte nach seinem Besuch der VAE, dass in Zukunft 100.000 bis 250.000 muslimische Touristen aus der Region nach Jerusalem kommen werden.

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Normalisierung mit Israel

Saudische Firmen wollen in Israel investieren, und zwar mit Hilfe von Mittelsmännern aus Bahrain. Dabei seien die potentiellen Investoren vor allem am High-Tech-Angebot in Israel interessiert.

Nach aufkommenden Gerüchten über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Indonesien und Oman mit Israel meinte der israelische Premierminister Netanyahu, man würde schon bald noch viel mehr muslimische Staaten sehen, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden. Neben Oman und Indonesien nennt die «Jerusalem Post» auch Staaten wie Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien, aber auch das bisher kaum als flexibel geltende Pakistan als mögliche Staaten, die Beziehungen mit Israel aufnehmen könnten.

Die israelische Jerusalem Post zitierte israelische Beamte, dass Saudi-Arabien innerhalb von 12 Monaten eine Normalisierung mit Israel ankündigen werde.

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