Die Wende

Hamas versteht die Welt nicht mehr. Am Dienstagabend haben sie noch siegessicher verlauten lassen: Israels Entscheidung, die Flaggenparade in Jerusalem umzuleiten, sei aus Angst vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen der Terrorgruppe entstanden. „Die Position des Widerstands und seine Entscheidungen haben Israel gezwungen, die Route der Parade weg von der Al-Aqsa-Moschee zu ändern, die Routen ziviler Flüge zu ändern und den Einsatz von Iron Dome-Systemen zu unterstützen„, sagte die Terrorgruppe.

Aus dem Gazastreifen sind am Dienstag Brand-Ballone nach Israel geschickt worden, die 20 Brände auslösten. 17 Demonstranten wurden festgenommen. Einige sollen entlang der Route des Flaggenmarsches Steine auf die Parade geworfen und Polizisten angegriffen haben. Die Parade ging zum Platz der Klagemauer, wo ein Massengebet abgehalten wurde.

Israel reagierte in der Nacht zum Mittwoch mit einem Gegenschlag. Das Militär erklärte: „Kampfflugzeuge griffen Hamas-Militärkomplexe an, die als Lager und Treffpunkte für Terroristen dienten“.

Hamas ist verwirrt. Nicht nur, dass Israels neue Regierung die Fahnenparade gestattete, sondern auch über einen Gegenschlag auf den aus ihrer Sicht geringfügigen Verstoß gegen den Waffenstillstand. Israel verhält sich anders als erwartet.

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Wahlen 21

Eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset hat am Sonntag für die neue Regierung mit dem Programm „die Wende“ gestimmt.

Wie lange sich diese Regierung halten kann, ist offen. Schon die zuletzt amtierende, im Mai 2020 gebildete Regierung war unmöglich gewesen: ein komplizierter Organismus mit zwei Köpfen. Nach nur sieben Monaten, in denen über fast alles gestritten und fast nichts weitergebracht wurde, war die Regierung am Ende. Die am Sonntag angelobte Regierung hat mit ihrer Vorgängerin gemein, dass auch sie in einem gebrochenen Wahlkampfversprechen wurzelt. Sie besteht aus acht Parteien, die ideologisch keinen gemeinsamen Nenner haben. Wichtige Bereiche wird diese Regierung nicht bearbeiten, sondern nur ausklammern können. Israels Politik wird sich nicht fundamental ändern. Alle israelischen Premiers haben, innerhalb einer gewissen Bandbreite, ungefähr dasselbe gemacht, weil sie denselben nahostpolitischen und gesellschaftlichen Sachzwängen unterworfen waren. Wenn die neue Regierung schon nach wenigen Monaten zerbricht, dann gibt es womöglich ein Comeback von Netanjahu.

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagt im Deutschlandfunk, der Zusammenschluss der acht Parteien werde nicht lange halten und langfristig keine Wende oder gar Revolution einleiten. Israel bleibe tief gespalten und die Mehrheit sei rechts und nationalistisch. Er rechne mit einem Comeback des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu, betonte Zimmermann.

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Waffenstillstand in Kraft

Ein Waffenstillstand zwischen Israel und palästinensischen Terrorgruppen im Gazastreifen trat am Freitag, 21.5.21, um 2 Uhr morgens in Kraft und beendete elf Tage intensiver Kämpfe.

Das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Donnerstagabend, dass das Kabinett den Waffenstillstand ohne Vorbedingungen auf Empfehlung aller Verteidigungsbeamten, einschließlich des IDF-Stabschefs Aviv Kochavi, des Shin Bet-Chefs Nadav Argaman, des Mossad-Direktors Yossi Cohen und des Nationalen Sicherheitsberaters Meir Ben-Shabbat, einstimmig gebilligt habe.

Im Gegensatz zu früheren Runden feuerte die Hamas kein nennenswertes Schlussfeuer ab. Dies ist ein Hinweis dafür, dass die Abschreckung wieder hergestellt wurde. Nächste Woche muss Israel den Tempelberg nach wie vor für jüdische Besucher öffnen, um alle Spekulationen zu beseitigen und zu beweisen, dass es der Hamas nicht gelungen ist, dass sie die Bedingungen für die Hauptstadt des Staates Israel stellen.

In einer Bemerkung zum bevorstehenden Waffenstillstand im Gazastreifen sagte US-Präsident Joe Biden, er habe Premierminister Benjamin Netanyahu versichert, dass die USA Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome wieder auffüllen werden. US-Präsident Joe Biden sagt, dass die Vereinigten Staaten Gaza nach elf Tagen Kampf mit Israel bei der humanitären Hilfe helfen werden.

Im palästinensischen Gazastreifen wurden nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP direkt nach dem offiziellen Inkrafttreten der Feuerpause um 2 Uhr (Ortszeit) Freudenschüsse abgefeuert. Nur Minuten vor Beginn der Feuerpause schossen militante Palästinenser noch Raketen Richtung Israel ab und Israels Luftwaffe beschoss Ziele in dem Küstenstreifen. Kämpfer feuerten aus ihren automatischen Waffen in die Luft und viele riefen «Allahu Akbar» (Gott ist grösser). Dieser Ruf schallte auch aus den Lautsprechern der Minarette der Moscheen in dem dichtbesiedelten und weitgehend abgeschotteten Gebiet. Die Hamas hat die gerade erst ausgerufene Waffenruhe als Sieg über Israel bezeichnet. Der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Hajja sagte am Donnerstag in einer Rede vor Demonstranten in Gaza, Israel sei es nicht gelungen, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören.

Die Waffenruhe sei einseitig und erfolge ohne Vorbedingungen, sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Trotzdem hielt sich auch der Gazastreifen daran. Taher al-Nuno, ein Berater des Hamas-Chefs Ismail Hanija, in Gaza sagte: Der «bewaffnete Widerstand» der Palästinenser werde sich so lange an sie halten, so lange dies die israelische Seite tue.

In Israel wurden nach Angaben der dortigen Behörden zwölf Menschen durch die Luftangriffe getötet und mehr als 300 verletzt. Aus dem Gazastreifen haben militante Palästinenser in den vergangenen eineinhalb Wochen nach Angaben der israelischen Armee rund 4070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel («Iron Dome») hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent.

Im Gazastreifen wurden 232 Menschen getötet und 1900 Menschen verletzt. Trotz der immensen Zerstörung sind es im Verhältnis wenige. Unklar ist auch, wie viele Menschen durch die eigenen Raketen getötet wurden.

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Versuch eines Waffenstillstandes mit Gaza

Israel verkündet einen einseitigen Waffenstillstand mit Gaza, der innerhalb von 24 Stunden in Kraft treten würde. Damit werden alle Forderungen der Hamas ignoriert. Es ist eine Chance für Hamas mit dem Unterbruch des Waffengangs Ruhe zu erhalten. Wird die Hamas weiterschiessen, wird Israel auch wieder reagieren.

Das Weiße Haus sagt, die US-Regierung sei der Ansicht, dass Israel bedeutende militärische Ziele in Gaza erreicht habe und in der Lage sei, seine Operationen einzustellen.

Das saudische Outlet Al-Arabiya berichtete am Donnerstag, dass Ägypten Beobachter in den Gazastreifen schickte, um sicherzustellen, dass während der Deeskalationsphase keine Raketen auf Israel abgefeuert werden.

Es wird erwartet, dass Hamas nochmals viele Raketen abfeuern wird. Putin befiehlt allen Russen, Gaza zu verlassen. Die Gefahr von Raketen in Richtung Tel Aviv steht unmittelbar bevor, daher wurden alle Landungen und Starts von Verkehrsflugzeugen von Ben Gurion zum Flughafen Ramon in der Nähe von Eilat verlegt.

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Israel Update 20. Mai 21

Ein hochrangiger Beamter der Hamas sagte am Mittwochabend, dass die Terrororganisation über Vermittler fortgeschrittene Verhandlungen mit Israel führt und die Parteien in den nächsten zwei Tagen einen Waffenstillstand vereinbaren könnten. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Mousa Abu Marzook, sagte: „Wir können noch Monate kämpfen. Was vor Israels Augen verborgen ist, ist viel größer. Hätte Israel eine Bodenoffensive in den Streifen gestartet, hätte es Dinge gesehen, die es noch nie zuvor gesehen hatte. Seit die Ziele erschöpft sind, arbeitet Israel energisch daran, einen Waffenstillstand zu erreichen. Wer von einer Landinvasion spricht, ist nicht Teil des Kabinetts und weiß nichts. “

Der öffentliche amerikanische Druck auf Israel ermutigt die Palästinenser.

Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtete, dass ägyptische Vermittler Hamas-Beamten mitgeteilt haben, dass Israel sich einem Waffenstillstand nähert und dass die kommenden Tage von entscheidender Bedeutung sind. Dem Bericht zufolge sandten Hamas-Quellen eine Nachricht an die Mediatoren, dass „die Organisation die Fähigkeit hat, die Kampagne fortzusetzen und Israel große und schmerzhafte Schläge zuzufügen, aber der ägyptischen Delegation Flexibilität zeigen wird, so dass sie Israel dazu drängen wird, die Bedingungen zu akzeptieren“ (Gemeint ist, dass der Gerichtsentscheid über die Häuser vom Viertel Sheikh Jarrah nicht umgesetzt wird, Juden das Viertel verlassen und nicht mehr den Tempelberg besuchen).

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Neue Fronten?

Mindestens 4 Raketen wurden heute Mittwoch 19.5.21 aus Sadakin im Libanon abgefeuert! Die IDF begann die libanesische Stadt zu beschießen, von wo aus die Raketen abgefeuert wurden.  Dem Bericht zufolge wurde eine Rakete vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen, zwei fielen ins Meer und eine weitere stürzte aufs freie Feld in der arabischen Nordstadt Shfar’am ab. Der Notdienst von Magen David Adom meldete keine Verletzungen durch Raketen, aber zwei Zivilisten wurden leicht verletzt, als sie zu Notunterkünften rannten.

Heute (Mittwoch, 19.5.21) feuerten die Terrororganisationen im Gazastreifen drei Mörsergranaten auf den Grenzübergang ab, als eine Lieferung ziviler Hilfe über die Kerem Shalom-Überfahrt in den Gazastreifen gelangte, die vom Königreich Jordanien gestiftet wurde. Anschließend wurde in der Umgebung eine Warnung aktiviert, und es wurde beschlossen, die Eingabe der Sendung bis auf weiteres zu unterbrechen. Die Lieferung umfasste eine Reihe von Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung, die für das jordanische Krankenhaus im Gazastreifen bestimmt waren. Die Terroranschläge der Hamas, die wiederholt auf Delegationen schießen, die zivile Hilfe und medizinische Ausrüstung in den Gazastreifen befördern, betreffen vor allem die Bewohner des Gazastreifens.

19.5.21 Riesige Explosion in einer Metallfabrik in Natanz, Iran. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat in einem Telefongespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Hammouda Sabbagh am Sonntag 16.5.21 bekräftigt, dass die Islamische Republik Iran die unterdrückten und Widerstand leistenden Menschen in Palästina weiterhin unterstützt. Der syrische Parlamentspräsident Hammouda Sabbagh bedankte sich bei der Islamischen Republik Iran für die Unterstützung des Ideals des palästinensischen Volkes und erklärte: „Syrien betrachtet wie Iran die Palästina-Frage als seine eigene Hauptfrage und wird alles unternehmen, um zur Befreiung des Heiligen al-Quds und der besetzten Gebiete beizutragen.“

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Schwarz-Weiß-Bilder

Der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour auf t-online:

Es gab zum Beispiel die Videos, in denen man Muslime in der Al-Aksa-Moschee beten sieht. Dann kommen Polizeikräfte, Beamte gehen in diesen für Muslime heiligen Ort und schießen mit Tränengas. Das ist natürlich für die, die das sehen, ein absolutes No-Go. Mit so einem Video kann man die Leute unter dem Motto „Schützt eure Religion, schützt eure Moschee“ leicht mobilisieren. Wenn man dann aber sieht, dass aus dem Bereich der Moschee heraus die für Juden heilige Klagemauer mit Steinen angegriffen wurde, ist das Bild ein anderes. Die Radikalen aber zeigen jeweils nur eine Seite.

Es gab in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen arabische Jugendliche Juden angegriffen und das als Tiktok-Videos hochgeladen haben, die dann noch gefeiert wurden. Das hat natürlich sehr viele Emotionen auf jüdischer Seite ausgelöst und Radikale zu Gegenreaktionen bewegt. Ich merke auch, dass der Konflikt nicht nur dort, sondern weltweit sehr einseitig dargestellt wird.

Ein anderes Beispiel: Palästinenser wollten einen Feuerwerkskörper auf die Klagemauer werfen. Das ist schiefgegangen und dann hat ein Baum neben der Moschee Feuer gefangen. Die jüdischen Demonstranten, unter denen ohne Frage viele Radikale waren, hatten schon vorher gefeiert. Ob das spätere Feuer auch gefeiert wurde, kann ich nicht beurteilen. Es gibt aber auch von der anderen Seite Bilder, wie Leute die ersten Raketenangriffe auf Jerusalem gefeiert haben. Also so einfach ist die Lage nicht. Aber wenn man aus den Bildern diese Einseitigkeit herstellt, schafft man Emotionen. Und die sehen wir sogar hier in Deutschland.

Wir neigen oft zu sehr eindimensionalen Schwarz-Weiß-Bildern und verkennen dabei die Realität. Ich sehe aber die Komplexität: Viele begreifen nicht, dass in Israel auch zwei Millionen Araber leben, dass ein Krieg gegen eine Terrororganisation nicht so einfach zu führen ist und, dass Israel mit dieser Vernichtungsangst seit seiner Existenz lebt.

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Israelische Präsidentschaftswahl 2021

Die israelische Präsidentschaftswahl ist am 2. Juni 2021. Der orthodoxe Rabbiner Jehuda Glick und Schimon Schitrit haben bis jetzt ihre Kandidatur angekündigt. Die Amtszeit von Präsident Reuven Rivlin endet am 9. Juli.

Der orthodoxe Rabbiner Jehuda Glick setzt sich unter anderem dafür ein, dass alle Menschen auf dem Jerusalemer Tempelberg beten dürfen. Dieser Ort sollte ein Symbol der Inklusion, der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und des Friedens sein. Ich kämpfe dafür, dass alle Menschen im Weltzentrum des Gebets beten dürfen.

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Auf der Suche nach einem Premierminister

Zum vierten Mal in zwei Jahren konnte Netanjahu keine Regierung bilden. Rivlin wird voraussichtlich Yair Lapid (links im Bild), dem Chef der zentristischen Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) mit 17 Sitzen, dieses Mandat erteilen und ihm einen Monat Zeit geben, um eine Regierung zu bilden.

Lapid hat Naftali Bennett (rechts im Bild) die Möglichkeit geboten, eine „Einheitsregierung“ zu bilden. Lapid hat Bennett gesagt, dass Bennett zuerst in der Rotation als Premierminister fungieren könnte – mindestens zwei Jahre lang. Es ist erstaunlich, sich überhaupt ein Szenario vorzustellen, in dem der Führer einer Partei mit nur sieben Sitzen tatsächlich Premierminister werden könnte.

Die grosse Frage ist, ob die Partnerparteien von Netanjahu auf ein solches Konstrukt umschwenken oder eher die Fortsetzung der Übergangsregierung mit weiteren Wahlen bevorzugen.

„Wenn ein Land rebellisch ist, hat es viele Herrscher, aber ein Herrscher mit Unterscheidung und Wissen erhält die Ordnung aufrecht.“ Sprüche 28,2

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Der Mythos von den „Moderaten“

Die Vorstellung, dass es im Iran zwei widerstreitende Fraktionen gebe, die um die Ausrichtung der Islamischen Republik kämpfen, ist ebenso falsch wie sie vom Westen stets aufs Neue geglaubt wird.

Der Iran verhält sich immer gleich, egal welches „moderate“ Gesicht er der Welt zeigt. Der Iran versteht, dass er bei Gesprächen mit autoritären Regimen einen autoritären Ansatz an den Tag legen muss. Wenn er mit Demokratien spricht, gibt er vor, dass seine Politik chaotisch und unkontrolliert sei. Er behauptet zum Beispiel, dass die „Hardliner“ mehr Uran anreichern würden, die „Gemäßigten“ aber nicht.

Das Land hat die Urananreicherung mit fortgeschrittenen Zentrifugen aufgenommen.

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine „Raketenstadt“ eröffnet. Bilder in iranischen Medien legen den Schluss nahe, dass es sich um ein unterirdisches Raketenlager der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) handelt.

Für die arabischen Golfstaaten ist sowohl die iranische Nahostpolitik als auch das Raketenprogramm eine Gefahr für die Golfregion, wo rund 40 Prozent der weltweiten Rohöltransporte abgewickelt werden. Außerdem besteht die Sorge, dass Irans Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 2200 Kilometern Israel treffen könnten.

Der US-amerikanische Analyst Michael Pregent vom Hudson-Institut kritisierte gegenüber Arab News die Iran-Politik des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Diese habe dem Iran eine „klare Botschaft“ gegeben, dass er seinen Angriff auf die Region fortsetzen könne.

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