Wahlen in Palästina

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete am Freitag 15.1.21 ein Dekret zur Festlegung der Parlamentswahlen für den 22. Mai 21 und eine Präsidentschaftswahl am 31. Juli 21. „Am 31. August finden Wahlen zum Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation statt, der die palästinensische Sache international vertritt“, berichtet The Associated Press. Dies wäre die erste palästinensische Wahl seit 15 Jahren.

Der Präsidentschaft von Abbas fehlt eine demokratische Legitimation.

Drei von vier Palästinensern fordern Neuwahlen. Zwei zu drei wollen, dass Abbas zurücktritt. 38% sagen, dass sie für die Fatah stimmen werden, 34% für die Hamas. Bei einem direkten Showdown zwischen Abbas und Ismail Haniyyeh, dem Chef der Hamas, würden erstere 43% der Stimmen und letztere 50% erhalten.

Nach Ghaith al-Omari zielen sowohl die Schritte der Hamas als auch der von Abbas eher darauf ab, Schuldzuweisungen zu geben, wenn die Dinge scheitern, als tatsächlich mit Wahlen fortzufahren. 

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Lagerhaus in Syrien total zerstört

Was geschah wirklich in Syrien? Die von ausländischen Nachrichtenagenturen und Medien verbreiteten Einzelheiten über die jüngsten israelischen Angriffe in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze enthüllen immer weitere Details.

So berichtete eine kuwaitische Zeitung am Wochenende, dass Israels Zielobjekte unter anderem Lagerhäuser für Raketenbestandteile, einschliesslich Sprengköpfe für Mittelstreckenraketen gewesen seien. In den Lagerhäusern wären auch, so heisst es, Bestandteile für unbemannte, noch nicht zusammengesetzte Drohnen gelagert gewesen.

Den Berichten zufolge seien die Bestandteile nur einen Tag vor dem Luftangriff in das Lagerhaus gebracht worden.

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Soldaten der Regierungsarmee sowie 16 Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch 13.1.21 hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Bashar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Unter den Toten sind laut Beobachtungsstelle auch 16 Iraker und elf afghanische Kämpfer der pro-iranischen Fatimid-Brigade.

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Iran will Israel vernichten

Es ist ungewöhnlich, dass ein Parlament direkt mit der Vernichtung einer souveränen Nation droht – und sich dabei auch noch eine bestimmte Frist setzt. Bis im Jahr 2041/42 muss die iranische Regierung Israel vernichten.

Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) präsentierte am Freitag eine seiner „strategischen Raketenbasen“, die sich an den „Ufern des Persischen Golfs“ befinden, so die Website der Revolutionsgarden Sepahnews.

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Wunsch nach dem Tempel

Ein Mitglied der Knesset hat den Wunsch geäußert, dass Juden nicht nur in der Lage sein sollten, den Tempelberg in Jerusalem frei zu besuchen und ihren Glauben auszudrücken, sondern dass der Dritte Tempel gebaut werden sollte.

Nissim Vaturi besuchte im Dezember den Tempelberg. Vaturi rezitierte offen das traditionelle jüdische Gebet. Vaturi ist das zweite Mitglied der Likud-Knesset, das nicht nur den Tempelberg betritt, sondern den Bau des dritten Tempels fordert. Anfang Dezember war der Likud-Abgeordnete Amit HaLevi auf dem Tempelberg.

Immer mehr fordern muslimische Araber, dass Israel der palästinensischen Waqf die Kontrolle entziehen soll.

Jerusalems Scheich, Muhammad Ahmad Hussein, hat den Staatsangehörige der VAE und Bahrains, die über Israel einreisen, verboten den Tempelberg zu betreten.

Der saudische Journalist Abdel Rahman Al-Lahim twitterte: „Es ist sehr wichtig, dass die Emirate und Bahrainer mit Israel über Möglichkeiten zur Befreiung der Al-Aqsa-Moschee von palästinensischen Schlägern diskutieren, um die Besucher vor palästinensischen Schlägereien zu schützen.“

Rotenberg: „Es ist an der Zeit, den Obersten Muslimischen Rat durch einen internationalen Rat mit Vertretern muslimischer Nationen, die Israel offiziell anerkennen, sowie Vertretern Israels, sowohl jüdischer als auch muslimischer und der Palästinensischen Autonomiebehörde (falls dies gewünscht ist) zu ersetzen.“

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahum, schätzte nach seinem Besuch der VAE, dass in Zukunft 100.000 bis 250.000 muslimische Touristen aus der Region nach Jerusalem kommen werden.

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Normalisierung mit Israel

Saudische Firmen wollen in Israel investieren, und zwar mit Hilfe von Mittelsmännern aus Bahrain. Dabei seien die potentiellen Investoren vor allem am High-Tech-Angebot in Israel interessiert.

Nach aufkommenden Gerüchten über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Indonesien und Oman mit Israel meinte der israelische Premierminister Netanyahu, man würde schon bald noch viel mehr muslimische Staaten sehen, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden. Neben Oman und Indonesien nennt die «Jerusalem Post» auch Staaten wie Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien, aber auch das bisher kaum als flexibel geltende Pakistan als mögliche Staaten, die Beziehungen mit Israel aufnehmen könnten.

Die israelische Jerusalem Post zitierte israelische Beamte, dass Saudi-Arabien innerhalb von 12 Monaten eine Normalisierung mit Israel ankündigen werde.

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Neuwahlen Israel März 21

Die Knesset hat sich automatisch aufgelöst. Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Neuwahlen soll es im März geben.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen.

Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

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Saudi-Arabien deeskaliert

Saudi-Arabien entfernt Antisemitismus und Anti-Israel-Material aus den Schulbüchern: Zwar hat das Königreich noch keinen Frieden mit Israel geschlossen, aber es unternimmt Schritte, um das Narrativ für zukünftige Generationen zu überarbeiten.

«Die saudischen Behörden haben damit begonnen, den antijüdischen Hass auszurotten, einschliesslich einer berüchtigten Hadith (Kitāb al-fitan Nr. 82), welche den Antisemitismus in der muslimischen Welt schürt», analysiert Marcus Sheff, CEO von «Impact-se». 

Die meisten Verweise auf den Dschihad und Märtyrertum, wie zum Beispiel «Auf dem Weg Allahs ist der Dschihad der Höhepunkt des Islams», wurden entfernt. Israel ist nicht vollständig legitimiert, es erscheint zum Beispiel noch immer nicht auf den Landkarten.

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Dubai sicherer für Juden als Europa

Während Juden in Dubai und den VAE völlig angstfrei offen ihre Kippa tragen können, trauen sie sich das in Europa immer weniger.

Die Hanukkah-Feierlichkeiten in Dubai in der vergangenen Woche und die nationalen Bemühungen, Toleranz und Koexistenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu unterstützen, haben eine Realität geschaffen, in der Juden in den VAE mehr willkommen und sicherer sind als in Europa.

In den meisten Ländern Europas muss man sich zweimal überlegen, ob man Kippa trägt, denn es ist riskant. Man könnte bespuckt, angeschrien, willkürlich angegriffen oder sogar ermordet werden.

Es zeigt auch, dass es gar nicht so schwer ist, Toleranz zu haben. In den meisten Ländern Asiens kann man eine Kippa tragen und sich sicher fühlen.

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Diplomatische Beziehungen zwischen Marokko und Israel

Marokko und Israel haben sich dem US-Präsidenten zufolge auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt.

Benjamin Netanjahu bezeichnete die Vereinbarung als großen Erfolg. „Das Licht des Friedens im Nahen Osten hat nie heller geleuchtet als heute“, sagte Netanjahu zu Beginn des jüdischen Lichterfests Chanukka.

Es sei die Einrichtung voller diplomatischer Beziehungen geplant. Auch Direktflüge zwischen Israel und Marokko solle es geben.

Im August 2020 sagte der marokkanische Premierminister, sein Land sei gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

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Israels geopolitische Zukunft

 

In Jerusalem stellt man sich jetzt bang die Frage, wie Biden seine Nahost-Politik ausrichten werde. Biden hat bereits während des Wahlkampfs erklärt, er werde die umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen.

Die Saudis könnten einem Friedensvertrag mit Israel jetzt erst recht zustimmen, um den neuen Mann im Weißen Haus freundlich zu stimmen.

Was allerdings jetzt schon klar sein dürfte: Der sogenannte Jahrhundertdeal ist Geschichte. Biden ist ein Befürworter der Zweistaatenlösung. Die amerikanische Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wird ohne Zweifel ganz rasch wieder fließen.

Biden wird sicherlich mit Teheran eine neue gemeinsame Basis schaffen wollen. Einen einfachen Wiedereinstieg in das JCPOA-Abkommen wird es aber nicht geben, denn das Raketenprogramm Irans konnte weiter ausgebaut werden.

Der zukünftige amerikanische Präsident wird sich zunächst einmal vorrangigeren Themen wie der Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Klimakatastrophe zuwenden müssen. Außenpolitisch wird der Konflikt mit China einen großen Teil der Aufmerksamkeit beanspruchen, da muss der palästinensisch-israelische Konflikt erst einmal warten.

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