Erdogans Traum

Die Türkei hat in der türkischen Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) das «Direktorat für Jerusalem und Umra-Angelegenheiten» eingerichtet. Es ist Programm. Erdogan sieht sich als Nachfolger der osmanischen Sultane. Er will das alte Imperium wiederherstellen und sieht sich aus islamischer Sicht für Jerusalem verantwortlich. Erdogan hält an dem Traum eines muslimischen Kalifats mit Jerusalem als Hauptstadt fest.

Entsprechend hat er das Studium der osmanischen Sprache in türkischen Schulen wieder eingeführt und er empfängt Führer und Würdenträger mit einer Ehrengarde, die alte osmanische Kalifatsuniformen tragen. Bei seiner konservativen Revolution in der Türkei setzt Recep Erdogan auf die Idealisierung der Vergangenheit. Dabei ging das Osmanische Reich ausgerechnet an jenem politischen Islamismus zugrunde, den er propagiert.

2017 rief er dazu auf, Jerusalem durch einen Massenansturm muslimischer Touristen zu «erobern». «Wir müssen Al-Aqsa viel öfter besuchen», sagte er damals. In seiner Vision sieht er sich als der moderne Salah al-Din und zukünftige Befreier Jerusalems. Die muslimischen Touristen – in manchen Fällen «arbeitslose» Türken, deren Besuch in Israel von den türkischen Behörden finanziert wird – sind Erdogans Soldaten im Kampf um Jerusalem.

Schon lange zeigt das offizielle Wappen des türkischen Präsidialamts 16 Sterne, welche die 16 Reiche der anatolischen Geschichte symbolisieren. Kein Stern im Wappen steht für das christliche Byzantiner-Reich, das immerhin tausend Jahre lang vom heutigen Istanbul aus große Teile Anatoliens beherrschte. Auch ein Bezug auf die Zeit der griechischen Antike sucht man vergeblich.

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Nicht-orthodoxe Konvertiten dürfen neu Israelis werden

Das oberste Gericht entscheidet, das nicht-orthodoxe Übertritte in Israel den Menschen das Recht auf Rückkehr geben.

Israel muss Menschen, die einen Reform- oder Conservativeübertritt gemacht haben, das «Recht auf Rückkehr» gewähren, mit anderen Worten: die israelische Staatsbürgerschaft.

«Es ist eine zivile, keine religiöse Angelegenheit», erklärte die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Esther Hayut.

Die orthodoxe Rabbinerschaft ist entsetzt, Shas-Führer Arye Deri fürchtet nun, der «jüdische Charakter des Staates» sei gefährdet. Naftali Bennett, Chef der Yamina-Partei, wirft dem Gericht vor, sich Gesetzesentscheidungen zu erlauben, die nur eine Regierung treffen dürfe.

Die Regierung hatte stets erklärt, man werde diesbezüglich eine gesetzliche Regelung schaffen, doch nichts geschah. Nun hat das Oberste Gericht in Jerusalem eine Entscheidung getroffen.

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Im Ausland gestrandet

«Tausende israelischer Bürger sind im Ausland gestrandet und wissen nicht, wie sie wieder nach Hause zurückkehren können» schrieb die Jerusalem Post am Mittwoch 17.2.21. Die Covid-19-Krise hat es mit sich gebracht, dass Israeli auf einer Geschäfts- oder Ferienreise irgendwo in aller Welt stecken geblieben sind.

Israel verlängert die als Massnahme gegen die Corona-Pandemie erlassene Schliessung seiner Grenzen um weitere zwei Wochen bis zum 6. März.  Israel hatte die internationalen Flüge am 24. Januar ausgesetzt.

Dass auch israelische Staatsbürger ein Problem haben in ihre Heimat zurückzukehren, ist schon etwas Besonderes.

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Wahlen in Palästina

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete am Freitag 15.1.21 ein Dekret zur Festlegung der Parlamentswahlen für den 22. Mai 21 und eine Präsidentschaftswahl am 31. Juli 21. „Am 31. August finden Wahlen zum Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation statt, der die palästinensische Sache international vertritt“, berichtet The Associated Press. Dies wäre die erste palästinensische Wahl seit 15 Jahren.

Der Präsidentschaft von Abbas fehlt eine demokratische Legitimation.

Drei von vier Palästinensern fordern Neuwahlen. Zwei zu drei wollen, dass Abbas zurücktritt. 38% sagen, dass sie für die Fatah stimmen werden, 34% für die Hamas. Bei einem direkten Showdown zwischen Abbas und Ismail Haniyyeh, dem Chef der Hamas, würden erstere 43% der Stimmen und letztere 50% erhalten.

Nach Ghaith al-Omari zielen sowohl die Schritte der Hamas als auch der von Abbas eher darauf ab, Schuldzuweisungen zu geben, wenn die Dinge scheitern, als tatsächlich mit Wahlen fortzufahren. 

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Lagerhaus in Syrien total zerstört

Was geschah wirklich in Syrien? Die von ausländischen Nachrichtenagenturen und Medien verbreiteten Einzelheiten über die jüngsten israelischen Angriffe in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze enthüllen immer weitere Details.

So berichtete eine kuwaitische Zeitung am Wochenende, dass Israels Zielobjekte unter anderem Lagerhäuser für Raketenbestandteile, einschliesslich Sprengköpfe für Mittelstreckenraketen gewesen seien. In den Lagerhäusern wären auch, so heisst es, Bestandteile für unbemannte, noch nicht zusammengesetzte Drohnen gelagert gewesen.

Den Berichten zufolge seien die Bestandteile nur einen Tag vor dem Luftangriff in das Lagerhaus gebracht worden.

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Soldaten der Regierungsarmee sowie 16 Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch 13.1.21 hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Bashar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Unter den Toten sind laut Beobachtungsstelle auch 16 Iraker und elf afghanische Kämpfer der pro-iranischen Fatimid-Brigade.

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Iran will Israel vernichten

Es ist ungewöhnlich, dass ein Parlament direkt mit der Vernichtung einer souveränen Nation droht – und sich dabei auch noch eine bestimmte Frist setzt. Bis im Jahr 2041/42 muss die iranische Regierung Israel vernichten.

Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) präsentierte am Freitag eine seiner „strategischen Raketenbasen“, die sich an den „Ufern des Persischen Golfs“ befinden, so die Website der Revolutionsgarden Sepahnews.

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Wunsch nach dem Tempel

Ein Mitglied der Knesset hat den Wunsch geäußert, dass Juden nicht nur in der Lage sein sollten, den Tempelberg in Jerusalem frei zu besuchen und ihren Glauben auszudrücken, sondern dass der Dritte Tempel gebaut werden sollte.

Nissim Vaturi besuchte im Dezember den Tempelberg. Vaturi rezitierte offen das traditionelle jüdische Gebet. Vaturi ist das zweite Mitglied der Likud-Knesset, das nicht nur den Tempelberg betritt, sondern den Bau des dritten Tempels fordert. Anfang Dezember war der Likud-Abgeordnete Amit HaLevi auf dem Tempelberg.

Immer mehr fordern muslimische Araber, dass Israel der palästinensischen Waqf die Kontrolle entziehen soll.

Jerusalems Scheich, Muhammad Ahmad Hussein, hat den Staatsangehörige der VAE und Bahrains, die über Israel einreisen, verboten den Tempelberg zu betreten.

Der saudische Journalist Abdel Rahman Al-Lahim twitterte: „Es ist sehr wichtig, dass die Emirate und Bahrainer mit Israel über Möglichkeiten zur Befreiung der Al-Aqsa-Moschee von palästinensischen Schlägern diskutieren, um die Besucher vor palästinensischen Schlägereien zu schützen.“

Rotenberg: „Es ist an der Zeit, den Obersten Muslimischen Rat durch einen internationalen Rat mit Vertretern muslimischer Nationen, die Israel offiziell anerkennen, sowie Vertretern Israels, sowohl jüdischer als auch muslimischer und der Palästinensischen Autonomiebehörde (falls dies gewünscht ist) zu ersetzen.“

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahum, schätzte nach seinem Besuch der VAE, dass in Zukunft 100.000 bis 250.000 muslimische Touristen aus der Region nach Jerusalem kommen werden.

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Normalisierung mit Israel

Saudische Firmen wollen in Israel investieren, und zwar mit Hilfe von Mittelsmännern aus Bahrain. Dabei seien die potentiellen Investoren vor allem am High-Tech-Angebot in Israel interessiert.

Nach aufkommenden Gerüchten über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Indonesien und Oman mit Israel meinte der israelische Premierminister Netanyahu, man würde schon bald noch viel mehr muslimische Staaten sehen, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden. Neben Oman und Indonesien nennt die «Jerusalem Post» auch Staaten wie Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien, aber auch das bisher kaum als flexibel geltende Pakistan als mögliche Staaten, die Beziehungen mit Israel aufnehmen könnten.

Die israelische Jerusalem Post zitierte israelische Beamte, dass Saudi-Arabien innerhalb von 12 Monaten eine Normalisierung mit Israel ankündigen werde.

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Neuwahlen Israel März 21

Die Knesset hat sich automatisch aufgelöst. Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Neuwahlen soll es im März geben.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen.

Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

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Saudi-Arabien deeskaliert

Saudi-Arabien entfernt Antisemitismus und Anti-Israel-Material aus den Schulbüchern: Zwar hat das Königreich noch keinen Frieden mit Israel geschlossen, aber es unternimmt Schritte, um das Narrativ für zukünftige Generationen zu überarbeiten.

«Die saudischen Behörden haben damit begonnen, den antijüdischen Hass auszurotten, einschliesslich einer berüchtigten Hadith (Kitāb al-fitan Nr. 82), welche den Antisemitismus in der muslimischen Welt schürt», analysiert Marcus Sheff, CEO von «Impact-se». 

Die meisten Verweise auf den Dschihad und Märtyrertum, wie zum Beispiel «Auf dem Weg Allahs ist der Dschihad der Höhepunkt des Islams», wurden entfernt. Israel ist nicht vollständig legitimiert, es erscheint zum Beispiel noch immer nicht auf den Landkarten.

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